Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel

1.1. Diese AGB gelten für alle Verträge der itk communications® GmbH, Gotzkowskystr. 20/21, 10555 Berlin über Dienstleistungen für Geschäftskunden (Nicht-Verbraucher).

1.2. Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde diese AGB sowie die jeweils gültige, produktspezifische Leistungsbeschreibung und Preisliste an.

1.3. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn die itk communications® GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4. Änderungen dieser AGB, Preisänderungen sowie Änderungen im Leistungsumfang werden vorzeitig angekündigt. Für den Kunden nachteilige Änderungen berechtigen diesen zum Widerspruch, im Falle unzumutbarer Änderungen auch zur Kündigung, wobei der Vertrag nicht vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung beendet werden kann. Das Recht zum(r) Widerspruch/ Kündigung erlischt, wenn es nicht innerhalb von 4 Wochen nach Benachrichtigung ausgeübt wird. Das Recht zum(r) Widerspruch/ Kündigung besteht nicht, wenn die Änderungen auf gesetzlichen, richterlichen oder behördlichen Vorgaben beruhen (z.B. Änderung des USt-Satzes, Preisanpassungen im Be-reich regulierter Entgelte, o.ä.).

1.5. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn nicht ausdrücklich erneut darauf Bezug genommen wurde.

2. Vertragsabschluss

2.1. Der Vertrag kommt zustande, indem die itk communications® GmbH den Auftrag des Kunden bestätigt oder die beauftragte Leistung bereitstellt.

2.2. Die itk communications® GmbH ist zur Auftragsannahme nicht verpflichtet und behält sich vor, die Annahme insb. von folgenden Bedingungen abhängig zu machen: a) Bonitätsprüfung, b) technische Realisierbarkeit (insb. LAN-Geeignetheit, SDSLVerfügbarkeit), c) ggf. durch den Kunden zu erbringende, angemessene Sicherheitsleistung.

3. Regulatorische Rahmenbedingungen

3.1. Die Parteien sind sich darin einig, dass die Vertragserfüllung maßgeblich durch die jeweils geltenden regulatorischen Rahmenbedingungen beeinflusst wird (insb. das TKG, die hierzu erlassenen Rechtsverordnungen, die mit der Deutschen Telekom AG und anderen Netzbetreibern eltenden Zusammenschaltungs- und Fakturierungsbedingungen sowie Entscheidungen der BNetzA, der Verwaltungsgerichte und ggf. anderer Behörden oder Gerichte).

3.2. Die itk communications® GmbH ist im Falle von Änderungen dieser Rahmenbedingungen berechtigt, nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 BGB) die Konditionen anzupassen. Wird die Leistung durch eine Änderung ökonomisch oder technisch wesentlich erschwert, steht der itk communications® GmbH ein außerordentliches Kündigungs recht aus wichtigem Grund zu, wenn eine Anpassung des Vertrages nicht zu sachgerechten und zumutbaren Ergebnissen führt. Diese Kündigung führt nicht zu weiteren Ansprüchen des Kunden.

4. Leistungsbeschreibung

4.1. Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn die itk communications® GmbH diese ausdrücklich schriftlich bestätigt und der Kunde seine Mitwirkungspflichten rechtzeitig erfüllt hat.

4.2. Die itk communications® GmbH darf sich zur Vertragserfüllung Dritter (Subunternehmer) bedienen.

5. Rücktrittsrecht

Die itk communications® GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich nachträglich wesentliche Leistungshindernisse ergeben, die die Vertragserfüllung (z.B. technisch) unmöglich machen.

6. (Mitwirkungs-)Pflichten des Kunden

6.1. Der Kunde schafft im Bereich seiner Betriebssphäre alle Voraussetzungen, die zu einer ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages erforderlich sind. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, a) den Mitarbeitern bzw. Beauftragten der itk communications® GmbH die für ihre Tätigkeiten notwendigen Informationen und Unterlagen zu verschaffen und im erforderlichen Umfang Zugang zu Räumlichkeiten und technischen Einrichtungen zu gewähren, b) soweit erforderlich dafür zu sorgen, dass der am Grundstück dinglich Berechtigte die Einrichtung, Prüfung und Instandhaltung von Zugängen zu einem öffentlichen TKNetz gestattet (gem. Anlage zu § 45 aTKG), c) die erforderlichen Nutzungsvoraussetzungen (z.B. Strom) auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen, d) Kennworte, PINs, TANs usw. geheim zu halten und unverzüglich zu ändern bzw. die itk communications® GmbH ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben, e) die vereinbarten Leistungen nur nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen und keinesfalls missbräuchlich zu nutzen, f) im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung von Mängeln und Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen, g) Änderungen an den für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigten Teilnehmerdaten der itk communications® GmbH unverzüglich in Textform anzuzeigen. h) alle Mitarbeiter bzw. Mitbenutzer des Anschlusses über die Erteilung des Einzelverbindungsnachweises zu informieren und soweit vorhanden den Betriebsrat oder die Personalvertretung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu beteiligen.

6.2. Weitere Mitwirkungspflichten können sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben.

7. TK-Dienstleistungen

Die Verfügbarkeit von Telekommunikationsdienstleistungen beträgt über das Jahr gemittelt 98,5%. Geplante und mitgeteilte Wartungsarbeiten sowie Zeitverluste bei der Entstörung, für die die itk communications® GmbH nicht verantwortlich ist, gehen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit ein. Im Übrigen gilt die Leistungsbeschreibung.

8. IP-Endgeräte

8.1. Die itk communications® GmbH bietet optional IPEndgeräte (IP-Telefone, IP-Hardphones/Softphones und sonstige IP-Endgeräte) an.

8.2. IP-Endgeräte werden dem Kunden nur im Rahmen des jeweiligen Vertrages überlassen. Im Falle der Miete gehen sie nicht in das Eigentum des Kunden über und sind vom Kunden ab dem Zeitpunkt der Lieferung ordnungsgemäß und mit Sorgfalt zu behandeln.

8.3. Die Leistungserbringung erfolgt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Der Beginn der Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.4. Die Gewährleistung der itk communications® GmbH für mögliche Sach- oder Rechtsmängel ist zunächst auf den Geräte-Reparatur/Austausch-Service beschränkt, wie er in der Leistungsbeschreibung definiert ist.

8.5. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der Ware sind Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma itk communications® GmbH auf den in Ziffer 20.2. bestimmten Umfang beschränkt. § 444 BGB bleibt unberührt.

8.6. Im Falle der Miete sind die Endgeräte mit Ende des Vertrages auf Kosten des Kunden an die itk communications® GmbH in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.

8.7. Sollten Dritte Rechte geltend machen (z.B. Pfandrechte usw.), so hat der Kunde die itk communications® GmbH unverzüglich schriftlich zu informieren und die Dritten auf das Fremdeigentum hinzuweisen.

8.8. Die itk communications® GmbH empfiehlt, die von ihr angebotenen Dienstleistungen – soweit möglich – ausschließlich mit von der itk communications® GmbH überlassenen Endgeräten zu betreiben.

9. Rechnungsstellung

9.1. Der Kunde erhält von der itk communications® GmbH in der Regel monatlich eine Rechnung. Die Rechnungszustellung erfolgt als online-Rechnung an eine vom Kunden anzugebene Mail-Adresse.

9.2. Bei der Nutzung von offline-gebillten Mehrwertdiensten (z. B. 118xx, 0900, 0190) kann es, in Abhängigkeit von Vorleistungen Dritter, zu zeitlichen Verzögerungen bei der Abrechnung dieser Nutzung sowie zu Ungenauigkeiten bei aktuellen Kostenstatistiken kommen.

10. Zahlungsbedingungen

10.1. Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise, zuzüglich der jeweils zum Leistungszeitpunkt aktuellen gesetzlichen MwSt.

10.2. Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet.

10.3. Die Berechnung und der Einzug der angefallenen Entgelte erfolgt im Namen und auf Rechnung der itk communications® GmbH.

10.4. Sämtliche Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig.

10.5. Laufend zu zahlende Entgelte sind ab Betriebsbereitschaft des Systems bzw. Übergabe lizenzierter Software für den Rest des laufenden Kalendervierteljahres sofort und danach vierteljährlich im Voraus zu zahlen.

10.6. Bestandteil des Vertrages ist die Vereinbarung einer Einzugsermächtigung zugunsten der itk communications® GmbH. Die Rechnungsbeträge werden gemäß dieser Vereinbarung per Lastschrift vom Konto des Kunden eingezogen. Bei Widerruf oder Nichterteilung der Einzugsermächtigung wird ein Bearbeitungsentgelt für die höheren Aufwände des Inkassos in Höhe von € 5,00 zzgl. gesetzlicher MwSt. pro Rechnungsstellung fällig. Im Falle einer vom Kunden verschuldeten Rückbuchung bzw. zurückgereichten Lastschrift kann die itk communications® GmbH eine Gebühr in Höhe von € 20,00 zzgl. gesetzlicher MwSt. verlangen.

10.7. Etwaige Überzahlungen werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet.

10.8. Etwaige Einwendungen gegen die Rechnungen der itk communications® GmbH sind innerhalb von 4 Wochen nach Zugang schriftlich bei der in der Rechnung jeweils angegebenen Adresse geltend zu machen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendung gilt als Genehmigung. Die itk communications® GmbH wird auf die Folgen einer Unterlassung in der Rechnung besonders hinweisen.

10.9. Die zur ordnungsgemäßen Abrechnung erforderlichen Verkehrsdaten werden durch die itk communications® GmbH standardmäßig 6 Monate nach Rechnungsversand gelöscht, soweit der Kunde keine kürzere Speicherfrist gewählt hat. Im Falle von Rechnungseinwendungen dürfen die Verkehrsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.

10.10. Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verkehrsdaten gespeichert oder gespeicherte Verkehrsdaten auf Wunsch des Kunden oder auf Grund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft die itk communications® GmbH weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Leistungen, noch eine Auskunftspflicht für die Einzelverbindungen.

10.11. Leistungen außerhalb des vertraglich vereinbarten Umfanges stellt die itk communications® GmbH gesondert in Rechnung. Zu den gesondert in Rechnung gestellten Leistungen gehören insb.: a) die Aufwendungen für die Überprüfung der Anlage nach einer Störungsmeldung, wenn sich nachträglich herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtung der itk communications® GmbH vorliegt oder der Schaden oder Mangel im Verantwortungsbereich des Kunden liegt. b) neben Arbeitszeit und Materialkosten insbesondere auch Anfahrts- und Transportkosten. c) Leistungen Dritter, die der Kunde über die Telekommunikationsdienstleistungen in Anspruch genommen hat, wie z.B. Auskunftsdienste (118xx) oder Premium Rate Dienste (0900, 0190).

10.12. Die itk communications® GmbH ist berechtigt, die Abrech-nung gegenüber dem Kunden und/oder die Einziehung offener Forderungen durch einen Dritten vornehmen zu lassen, hierfür Forderungen an diesen abzutreten und dem Dritten die für die Abrechnung/Einziehung erforderlichen Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen mitzuteilen.

11. Verzug

11.1. Befindet sich der Kunde in Verzug, werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens Zinsen in Höhe von 9,0% über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank berechnet. Die itk communications® GmbH ist zudem berechtigt, die nach Zahlungsverzug entstehenden Mahnkosten zu berechnen.

11.2. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der itk communications® GmbH vorbehalten.